Klimakleber – Angriff auf die Demokratie

Liebe Klimakleber

Nachdem ihr euch vor Ostern 2023 erneut auf die Strasse geklebt habt, muss ich davon ausgehen, dass ihr das System unser Schweizer Demokratie nicht versteht. Ich gebe mit diesem Beitrag gerne etwas Nachhilfe.

Ein zentrales Element unserer Demokratie ist das „Mehrheitsprinzip“. Das bedeutet nichts anderes, als dass bei politischen Entscheidungen die Mehrheit bestimmt und die Minderheit an diese Entscheide gebunden ist. Für mich gibt es dabei keine einzige Ausnahme. Nicht einmal euer Begriff „Klimanotstand“ ändert für mich dabei etwas. Selbst wenn durch den Bundesrat der „Notstand“ ausgerufen würde, gelten in unserem Land immer noch Gesetze. Dass bei uns nicht Minderheiten das Sagen haben, ist eine der grössten Errungenschaft unserer Demokratie. Diese gibt es mit aller Kraft zu verteidigen. Ich denke kaum, dass wir zurück zur Monarchie oder Aristokratie möchten oder sogar eine Diktatur einführen wollen. Falls doch: Die Mehrheit entscheidet!

Auch wenn es darum geht, gehört zu werden und auf Probleme hinzuweisen, so gibt es in der Schweiz genügend legale Wege. Man hat unter anderem die Möglichkeit wie ich gerade, einen Blog-Beitrag schreiben, die Medien über das Anliegen aufzuklären oder eine bewilligte Demonstration durchzuführen. Dies alles ganz legal und ohne Zensur. Eure illegalen und unbewilligten Aktionen verurteile ich aufs Schärfste und sollten gemäss unseren geltenden Gesetzen Konsequenzen haben.

Eure illegalen und unbewilligten Aktionen verstehe ich ganz klar als Angriff auf unsere gelebte direkte Demokratie!

Markus Dietschi

Eine weitere wichtige Errungenschaft unserer Demokratie sind die Volksrechte. Das Schweizer Volk hat mit der „Volksinitiative“ ein Instrument, das seinesgleichen sucht. Lediglich 100’000 Unterschriften reichen, um eine Initiative zu lancieren, welche direkt unsere Verfassung ändern kann. Selbstverständlich kommt bei der Abstimmung wieder das Mehrheitsprinzip zum Tragen. Dieses Instrument, liebe Klimakleber, dürft auch ihr nutzen. Klar, sich auf die Strasse zu kleben ist viel einfacher, als 100’000 Unterschriften zu sammeln und einen Abstimmungskampf zu führen. Doch genau so funktioniert unsere Demokratie!

Klar, sich auf die Strasse zu kleben ist viel einfacher, als 100’000 Unterschriften zu sammeln.

Wenn man die Liste mit den erfolgreichen Initiativen anschaut, sieht man eindrücklich, was alles möglich ist. So war unter anderem die „Initiative für ein Absinthverbot“, die Initiative „Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)“, die „Initiative für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag“, die „Initiative für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft“ und auch die Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“ erfolgreich. Ihr seht also, liebe Klimakleber, man kann so einiges bewirken in unserem Land, aber eben: Ohne Fleiss kein Preis! Zum Schmunzeln: Ihr könnt sogar eine Initiative starten, die verlangt, dass alle Personen in der Schweiz, welche gerade nichts zu tun haben, sich auf die Strasse kleben dürfen.

Es ist wohl nur fair, dass ich noch kurz auf euer eigentliches Anliegen eingehe. Ja, der Klimawandel ist ein grosses Problem unserer Zeit, so wie auch ganz viele weitere Probleme. Um den Klimawandel zu stoppen, braucht es uns alle. Gemeint ist damit aber nicht, dass wir das Klima retten, indem wir uns nun alle auf die Strasse kleben. Wir als Gesellschaft müssen umdenken. Sei es bei unserem Mobilitäts- und Freizeitverhalten, wie wir unsere Häuser und Wohnungen heizen und was wir konsumieren. Wenn wir uns alle an der Nase nehmen und unser Möglichstes dazu beitragen, so bin ich überzeugt, dass die Politik und somit der Staat nicht einmal eingreifen müssen. Ich selbst produziere mehr Strom als unsere Familie benötigt, produziere den grössten Teil des Warmwassers mit Solarpanels, heize das ganze Haus 100 % erneuerbar mit Stückholz und fahre bald elektrisch mit dem selbst produzieren Strom. Lediglich für die Installation der Photovoltaik-Anlage gab es eine Einmalvergütung vom Staat. Also liebe Klimakleber: Packen wir’s gemeinsam an!